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Gemeinde Hagen
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Satzung über die Benutzung des Dorfhauses der Gemeinde Hagen

sowie über die Erhebung einer Benutzungsgebühr

§1

Geltungsbereich

 

(1) Das Dorfhaus dient der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Darüber hinaus steht es Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hagen für kulturelle, soziale, gesellschaftliche, politische, sportliche, weitere im öffentlichen Interesse stehende Veranstaltungen zur Verfügung, soweit die folgenden Einzelbestimmungen dem nicht entgegenstehen.

(2) Ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die

  • sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten oder
  • nach Art und Umfang geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit der Räume und Einrichtungen zu gefährden oder
  • geeignet sind, Schäden an den Gebäuden einschließlich der Außenanlagen oder dem Inventar hervorzurufen oder
  • unzumutbare Beeinträchtigungen der Gebäude oder ihres eigentlichen Bestimmungszweckes befürchten lassen müssen.

§2

Benutzungserlaubnis

(1) Anträge auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen sind in der Regel schriftlich mindestens 14 Tage vor der Veranstaltung beim Bürgermeister oder seinem Stellvertreter mit folgenden Angaben einzureichen:

a) Name und Anschrift des Nutzungsberechtigten unter gleichzeitiger Benennung der verantwortlichen Person für die Veranstaltung

b) Art der Veranstaltung mit Programmablauf und voraussichtlicher Teilnehmerzahl

c) Termin und voraussichtliche Dauer der Benutzung

d) Raumbedarf, Einrichtungsgegenstände und technisches Gerät

e) Vorbehaltlose Anerkennung dieser Benutzungsordnung

(2) Die Benutzungserlaubnis wird schriftlich erteilt. Sie kann mit Einschränkungen und Auflagen versehen werden. Es wird eine Sicherheitsleistung von mind. 250 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 2500 Euro verlangt, die in bar oder per Scheck beim Bürgermeister oder seinem Stellvertreter zu hinterlegen sind.

(3) Die Zustimmung zur Benutzung wird unbeschadet ordnungsbehördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse, Anordnungen, Auflagen und dergleichen erteilt. Die Einholung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse und Genehmigungen ist Sache des Nutzungsberechtigten. Das gleiche gilt für steuerrechtliche Anzeigepflichten und Pflichten nach dem Urheberrecht und dem Aufführungsrecht. Der Nutzungsberechtigte stellt die Gemeinde von eventuellen Ansprüchen aus dieser Verpflichtung frei.

(4) Ein Anspruch auf die regelmäßige Benutzung von Räumen und/oder bestimmter Räume besteht nicht. Auch kann aus der Erlaubnis kein Anspruch auf Verbesserung oder Veränderung der zur Benutzung überlassenen Räume und Sachen hergeleitet werden.

(5) Der Nutzungsberechtigte hat spätestens drei Tage vor der Veranstaltung mitzuteilen, wenn die Veranstaltung ausfällt.

§3

Nutzungsberechtigte

(1) Nutzungsberechtigt sind ortsansässige

a) Vereine, Verbände, Organisationen;

b) Gruppierungen von Bürgern;

c) Freischaffende, Freiberufliche und Gewerbetreibende.

 

§4

Pflichten der Nutzungsberechtigten

 

(1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen ist nur in Anwesenheit des Nutzungsberechtigten oder einer von ihm benannten verantwortlichen Person gestattet. Er ist für die ordnungsgemäße Durchführung und Beaufsichtigung der Veranstaltung verantwortlich.

(2) Tiere sind innerhalb des Gebäudes nicht erlaubt.

(3) Dekorationen, Ausschmückungen, Plakate o.ä. dürfen nur nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter befestigt bzw. angebracht werden. Auf Polterabenden ist das Poltern nur an der extra ausgewiesenen Stelle erlaubt.

(4) Das Dorfhaus, seine Einrichtung sowie überlassene Gegenstände sind sorgsam zu behandeln. Nach Beendigung der Veranstaltung sind sie an den dafür bestimmten Platz zurück zuschaffen.

(5) Der bei Veranstaltungen anfallende Müll darf nicht in der Mülltonne des Dorfhauses entsorgt werden, sondern muß privat entsorgt werden.

(6) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Räumlichkeiten einschließlich Einrichtung und technisches Gerät jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu prüfen. Festgestellte Mängel oder Beschädigungen sind unverzüglich dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter zu melden. Der Nutzungsberechtigte hat sicherzustellen, daß schadhafte Räume, Anlagen, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.

(7) Nach der Benutzung - in der Regel bis 12.00 Uhr des folgenden Tages - hat der Nutzungsberechtigte dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter die von ihm in Empfang genommenen Räumlichkeiten und das Außengelände in einem gut aufgeräumten und gereinigten Zustand zu übergeben. Die sanitären Anlagen sind gereinigt zu hinterlassen.

(8) Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, daß eine Lärmbelästigung der benachbarten Anwohner möglichst vermieden wird. Ebenso ist er dafür verantwortlich, daß die Fluchtwege freigehalten werden.

(9) Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, daß die Feuerwehrzufahrt freigehalten wird.

§5

Hausrecht und Aufsicht

 

(1) Das Hausrecht üben insbesondere der Bürgermeister oder sein Stellvertreter oder sonstige durch den Bürgermeister Beauftragte aus. Sie haben zur Überprüfung der Einhaltung dieser Satzung und bestehender Hausordnungen Zutritt zu allen Veranstaltungen.

(2) Ihren Anordnungen, die sich auf die Einhaltung dieser Satzung, bestehender Hausordnungen oder auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie auf die Bedienung und Funktionsfähigkeit der Einrichtungen und technischen Anlagen beziehen, ist Folge zu leisten.

(3) Die in Abs. 1 Genannten sind berechtigt, Personen, die sich ihren Anordnungen nicht fügen, mit sofortiger Wirkung von dem weiteren Besuch der Veranstaltung auszuschließen, aus dem Gebäude und von dem Grundstück zu weisen. In besonderen Fällen kann die Fortsetzung einer Veranstaltung unterbunden werden.

(4) Wiederholte Verstöße haben den Ausschluß der betreffenden Gruppe von der Benutzung des Dorfhauses zur Folge. Über den Ausschluß entscheidet nach Anhörung der Gruppe die Gemeindevertretung.

(5) Einzelpersonen kann durch die Gemeindevertretung Hausverbot erteilt werden.

 

§6

Widerruf der Benutzungserlaubnis

(1) Die Benutzungserlaubnis kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn

a) der begründete Verdacht besteht, daß der Nutzungsberechtigte nicht bereit oder in der Lage ist, die Einhaltung dieser Satzung zu gewährleisten,

b) erteilte Auflagen nicht erfüllt sind,

c) die Räume infolge höherer Gewalt oder durch Unterhaltungsarbeiten nicht zur Verfügung gestellt werden können

(2) Die Benutzungserlaubnis für die Räumlichkeiten kann auch entschädigungslos widerrufen werden, wenn die gemeindlichen Gremien, die Fraktionen oder die Gemeinde diese für ihre Arbeit dringend benötigen.

(3) Der Widerruf ist dem Nutzungsberechtigten nach Möglichkeit schriftlich und mit Begründung mitzuteilen.

 

 

§7

Haftung

 

(1) Der Nutzungsberechtigte haftet für alle aus der Benutzung der Räume, der Einrichtungen und der technischen Geräte eingetretenen Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter, Mitglieder oder Beauftragten oder durch die Besucher seiner Veranstaltung verursacht worden sind.

(2) Der Nutzungsberechtigte stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Mitarbeiter, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen oder sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Einrichtungen und technischen Geräte stehen.

(3) Der Nutzungsberechtigte verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und auf die Geltendmachung von Regreßansprüchen gegen die Gemeinde für den Fall der eigenen Inanspruchnahme.

(4) Für Personen und Sachschäden, die dem Nutzungsberechtigten, seinen Mitgliedern, Beauftragten oder den Besuchern seiner Veranstaltung durch die Benutzung der Räume, der Einrichtungen und der technischen Geräte entstehen, haftet die Gemeinde den Genannten gegenüber im Falle der Verkehrssicherungspflicht nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt unberührt.

(5) Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für die durch den Nutzungsberechtigten, seine Mitarbeiter, Mitglieder, Beauftragten und von Besuchern seiner Veranstaltung eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen.

 

§8

Schadenersatz

 

(1) Schadenersatz ist grundsätzlich in Geld zu leisten. In Ausnahmefällen kann die Herstellung des früheren Zustandes gestattet werden.

(2) Sind Einrichtungsgegenstände, die technischen Anlagen oder Geräte beschädigt worden oder verloren gegangen, kann die Gemeinde verlangen, daß Ersatz durch Wiederbeschaffung des gleichen Gegenstandes geleistet wird.

 

§9

Benutzungsgebühr

 

(1) Für die Benutzung des Dorfhauses, der technischen Geräte und für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen erhebt die Gemeinde zur Deckung

a) der Personalkosten,

b) der Kosten für den sächlichen Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebsaufwand,

c) der Abschreibungskosten,

d) der Kosten für eine Verzinsung des Anlagekapitals

eine Benutzungsgebühr.

(2) Die Benutzungsgebühr wird nach der Veranstaltungsdauer und den bereitgestellten Räumen und Einrichtungen einschließlich anteiliger Nebenraumflächen, nach Art der benutzten Geräte sowie der in Anspruch genommenen Leistungen berechnet. Die für die Veranstaltung erforderlichen Vor- und Nachbereitungszeiten bleiben unberücksichtigt.

(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit Erteilung der Benutzungserlaubnis.

(4) Die Benutzungsgebühr ist spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung in voller Höhe fällig und zahlbar auf eines der Konten der Gemeindekasse.

§10

Benutzungszeiten

 

(1) Benutzungszeiten sind zwischen dem Nutzungsberechtigten und dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gesondert zu vereinbaren.

(2) Der zeitliche Umfang der Veranstaltungen einschl. der erforderlichen Vor- und Nachbereitung ist so zu bemessen, daß die genehmigten Benutzungszeiten eingehalten werden. Andere Veranstaltungen dürfen durch die Vor- und Nachbereitungszeit nicht behindert oder blockiert werden.

§11

Benutzungsumfang

 

(1) Im Dorfhaus stehen den Benutzern folgende Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen gemäß § 1 zur Verfügung:

    • Schulungsraum = 54,00 m2
    • Mehrzweckraum = 97,00 m2
    • Küche = 8,52 m2

(2) In die Benutzung werden das Gestühl, die Tische, die Garderobenanlagen sowie die vorhandenen besonders zur Verfügung zu stellenden technischen Anlagen und Geräte einbezogen.

(3) Die Schlüssel für die gemieteten Räumlichkeiten werden vom Bürgermeister oder seinem Stellvertreter gegen Quittung und Vorlage der Sicherheitsleistung ausgehändigt und sind am Tag nach der Veranstaltung wieder abzugeben.

 

§12

Höhe der Benutzungsgebühr

(1) Für die bereitgestellten Räume ist pro Tag folgende Gebühr zu entrichten:

Mehrzweckraum 75 Euro

Mehrzweckraum + Küche 110 Euro

Schulungsraum + Küche 110 Euro

Mehrzweckraum + Schulungsraum + Küche 150 Euro

 

(2) Die Gebühr für die Inanspruchnahme nachfolgender Leistungen beträgt:

für das Beseitigen von außerordentlichen Verschmutzungen

je angefangene Viertelstunde 5 Euro

für das Beseitigen des nicht selbst entsorgten Mülls 125 Euro

 

(3) Die Kombination Schulungsraum + Küche wird nur dann zur Benutzung freigegeben, sofern der Mehrzweckraum nicht bereits vergeben ist. Sollten gemeindliche Gremien dringend den Schulungsraum benötigen, müssen andere Veranstaltungen auf die Kombination Mehrzweckraum + Küche ausweichen.

§13

Gebührenbefreiung und -ermäßigung

 

(1) Die ortsansässigen Vereine, Verbände und Organisationen sind von der Zahlung der Benutzungsgebühr befreit.

 

§14

Datenverarbeitung

 

(1) Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen, zur Festsetzung und Verbuchung der Benutzungsgebühren und Auslagen sowie zu ihrer Beitreibung im Mahn- und Vollstreckungsverfahren ist die Gemeinde berechtigt, folgende Daten der Gebührenpflichtigen zu erheben und zu speichern:

a) Name, Vorname der/des Veranstalterin/Veranstalters

b) Name, Vorname der verantwortlichen Person für die jeweilige Veranstaltung

c) Anschriften zu a) und b)

d) Telefonnummer zu a) und b)

 

(2) Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist, soweit sie nicht zur Einziehung der Verwaltungsgebühr und/oder der Auslagen und der Beitreibung im Mahn- und Vollstreckungsverfahren dient, nicht zulässig.

 

§15

Gleichstellung von Frau und Mann

 

(1) Die Bezeichnung der Beteiligten gelten in weiblicher und männlicher Form.

 

 

§16

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.

 

 

Hagen, den 28.11.2001

Holger Klose

(Bürgermeister)


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